OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Usenet-Inhalte; keine Admin-C-Haftung
am 10.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 7 U 137/06) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine Google keine Mitstörerhaftung bei rechtswidrigen Usenet-Inhalten trifft, auch wenn sie …
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.Die Antragsgegnerin (...) hat trotz bereits im Jahre…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07) entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer haftet:1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsd…
OLG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet.Der Antragsteller hatte Google auf den Umstand hingewiesen, dass im Index mehrere fremd…
OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) hat entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet:Wer Beiträge in technischer oder organisatorischer Form zu R…
LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine Google betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.So hatte das LG Hamburg im ei…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.Damit steht es nach Punkten 3:1 zugunsten der Mu…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2006 - Az.: 324 O 993/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet.Der Antragsteller hatte Google auf den Umstand hingewiesen, dass im Index mehrere frem…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Admin-C
Telemedicus / Der Admin-C einer Domain haftet nicht als für rechtswidrige Inhalte einer Domain. Das hat das OLG Hamburg am 22. Mai entschieden. Bei der Position des Admin-C handele es sich nicht um eine „gesetzliche oder behördliche Vorgabe im öffentlich…
LG Hamburg: Wissenschaftliche Buchgesellschaft ./. Google
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor dem LG Hamburg (Az.: 308 O 297/06) hatte am Mittwoch vergangene Woche die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) gegen die bekannte Suchmaschine Google geklagt.Die WBG hatte geltend gemacht, das von Google betriebene Einscannen von Büchern ver…
LG Hamburg: Forenbetreiber haftet auch ohne Kenntnis
Telemedicus / Ein Forenbetreiber haftet auch dann für rechtswidrige Inhalte, die durch Forennutzer eingestellt wurden, wenn er davon keine Kenntnis erlangt hat. Das entschied das Landgericht Hamburg Ende August. Das Gericht hatte über einen Fall zu entschei…
LG Hamburg: Haftung für eingebundene, rechtswidrige Wikipedia-Inhalte erst ab Kenntnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 20.05.2008 - Az. 324 O 847/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter (TK-Anbieter), der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert einbindet, erst ab Kenntnis für die rechtswidrigen Inhalte von Wikipe…
Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Handakte WebLAWg / Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005) zu entscheiden, ob ein Merchant für die Rechtsverletzungen haftet, die sein Affiliate begeht. Dies haben die Hamburger Richter im vorliegenden Fall verneint. Kom…
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.Die Antragstellerin hatte bei einer eBay-Versteigerung die Verletzungen ihrer Urhebe…
OLG Hamburg: Snippets - Zur (Mit-) Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsverletzende Texte in Suchergebnissen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur (Mit-) Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsverletzende Texte in Suchergebnissen (hier: sog. Snippets). 2. Mit dem Suchergebnis einer Suchmaschine (hier: google) verbindet sich für den Nutzer jedenfalls d…
Usenet: Betreiber haftet nicht für illegale Inhalte
LawBlog / Das LG München I hat in einem heute veröffentlichten Urteil (Az: 7 O 3950/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Im Februar 2007 hatte ProMedia ermittelt, dass…
OLG Hamburg: Keine Haftung für rechtswidrigen P2P-Produkteinsatz durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Produktinhaber für den rechtswidrigen Einsatz durch Dritte mithaftet.Der Antragsgegner stellte u.a. eine P2P-Software zum Tausch von Dateien zur Verfügung.…
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