OLG Hamburg: Keine Haftung für rechtswidrigen P2P-Produkteinsatz durch Dritte
am 27.02.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Produktinhaber für den rechtswidrigen Einsatz durch Dritte mithaftet.Der Antragsgegner stellte u.a. eine …
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine Google betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.So hatte das LG Hamburg im ei…
OLG Hamburg: Haftung für Suchmaschinen-Ergebnisse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04) hatte im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu entscheiden, inwieweit ein Domain-Inhaber für Suchmaschinen-Treffer seiner Domains haftet.Die Antragstellerin betreibt Polenreisen und firmiert seit …
OLG Hamburg: Standards setzen-Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen Tarifen Standards gesetzt wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin ist das größte deutsche Telek…
OLG Hamburg: awd-aussteiger.us verletzt Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain awd-aussteiger.us die Rechte des bekannten Finanzunternehmens AWD verletzt.Eine ähnliche Problematik hatte das OLG Hamburg vor kurzem im Fall der Domain awd-au…
AG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können, für die rechtswidrigen Beiträge Dritter haftet.…
OLG Hamburg: Gezielte Domain-Behinderung / Haftung des Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04) hatte über eine gezielte Domain-Behinderung durch einen Mitbewerber zu entscheiden.Ein Wettbewerber, der Antragsgegner, hatte mehrere Domains mit dem (Teil-) Namen der Antragstellerin registriert…
OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 U 129/05) hatte darüber zu entscheiden, ob der Produktinhaber für die rechtswidrigen Äußerungen eines Moderators haftet, die dieser im Rahmen einer TV-Verkaufssendung tätigt.Kernpunkt der rechtlichen We…
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di…
OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Usenet-Inhalte; keine Admin-C-Haftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 7 U 137/06) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine Google keine Mitstörerhaftung bei rechtswidrigen Usenet-Inhalten trifft, auch wenn sie diese anzeigt.Selbst wenn man der Antragsgegnerin eine pote…
OLG Hamburg: Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains / fehlerhaftem Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2004 - Az.: 3 U 5/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die DENIC haftet, wenn sie Domains konnektiert, auf denen für Glücksspiele geworben wird, die in Deutschland nicht zugelassen sind.Die Antragstellerin wollte…
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