OLG Hamburg: Inländischer Kennzeichenschutz durch ausländische Homepage?
am 28.08.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03) hatte zu entscheiden, ob durch eine ausländische Homepage-Nutzung auch ein inländischer Kennzeichenschutz entsteht.Die Beklagte, …
LG Köln: Inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößtDie Klägerin war Inhaberin einer in D…
OLG Hamburg: Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 9/06) hat entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) auch auf ausländische gewerbliche Spielvermittler anwendbar sind.Seit dem 1. Juli 2004 bestimmt der Lotteri…
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum …
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di…
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 315 O 839/04 - PDF) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetz…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine …
Irische Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die “niedrige Besteuerung”…
Irische Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die “niedrige Besteuerung”…
BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf…
OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellsch…
abebooks.com
muepe.de | weblog peter müller / OLG Hamburg v. 25.11.2004 - 3 U 33/031. Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: www.abebooks.com) ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im…
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