OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
am 11.06.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter …
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Position des Geschäftsführers einer GmbH ist - rechtlich gesehen - ein wahrer Schleudersitz. Nicht nur, dass der Geschäftsführer für alles Mögliche haftet (insbesondere §§ 64, 84 GmbHG). Nein, auch sein eigenes Angestelltengehalt muss er …
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
GmbH-Geschäftsführer müssen Renten zahlen
Handakte WebLAWg / GmbH-Geschäftsführer sind fast durchweg versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Februar näher erläutert hat. Versicherungspflicht in der Renten…
BGH zur Haftung von Aufsichtsräten
Unternehmensrechtliche Notizen / Der BGH hat am 11.12.2006 (II ZR 243/05) zur Haftung von Aufsichtsräten bei der Überwachung der Geschäftsleitung geurteilt. Wer ungesicherte Investitionen/Zahlungen in beträchtlicher Höhe ins Blaue hinein billigt – der haftet bei Misslingen.…
Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerb…
Berlin, Zweites Examen: Zivilrecht 2
Jurabilis / Wieder in aller Kürze: Mandant ist Immobilienmakler. An ihn wendet sich Herr Singh, seines Zeichens - welch Überraschung - Inder und Inhaber mehrerer indischer Restaurants (soweit war die Klausur also für mich ein sog. VOLLTREFFER!). Er suche…
Entwarnung für GmbH-Manager
Rechtblog / Wie bereits berichtet, stand die Frage der Versicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH im Raum. Nun ist der Presse zu entnehmen, dass die Politik und die Rentenversicherer dieses Urteil nicht umsetzen wollen: Arbeitsminister Franz Müntefe…
LOYALE BANKER
LawBlog / Die Hausbank einer Firma hat von uns eine Pfändung erhalten. Darauf teilt sie mit: Die Pfändung betrachten wir als gegenstandslos. Wir stehen mit dem Schuldner nicht in Geschäftsverbindung. Wenn man so etwas schreibt, sollte man dem eigenen Kun…
15. EDV-Gerichtstag eröffnet
LAWgical / Soeben haben Dr. Wolfram Viefhues, geschäftsführender Vorstand des EDV-Gerichtstag e. V., und Dr. h. c. Gerhard Käfer, Sprecher der Geschäftsführung der juris GmbH, den 15. EDV-Gerichtstag und das Buffet eröffnet. Dr. Viefhues freute sich,…
Münchener Trabrennbahn
Handakte WebLAWg / Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der eine Trabrennbahn betreibt, und seinen Vorstandsmitglieder…
schnell gehts abwärts
kleinstbuden-mechanic / ich war auf der suche nach drittschuldnern zur zwangsvollstreckung aus einigen titeln. die creditreform meldete sich vor drei monaten zurück mit dem ergebnis, dass zwei bankverbindungen zur gegnerischen gmbh bekannt seien (bonitätsindex war 230). k…
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