OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
am 18.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige …
OLG Hamburg: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.09.2006 - Az.: 3 W 152/06) hat entschieden, dass es sich um eine unerhebliche, nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung handelt, wenn der angezeigte Verkaufspreis in einer Preissuchmaschine nur für wenige Stunden von …
OLG Koblenz: Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1587/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verletzung eines Impressums-Verstoß auf einer Webseite eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist oder nicht.Es ist seit langem in der instanzgerichtliche…
OLG Hamburg: Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 21.02.2008 - Az.: 5 W 17/08) hat entschieden, dass die Schaltung eines Werbebanners / eines Hyperlinks für ein internetbasiertes Glücksspielangebot auch weiterhin eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Vor ku…
OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in …
LG Hamburg: § 66a TKG - Fehlender Hinweis auf abweichende Kosten aus dem Mobilfunknetz wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 08.10.2007 - 416 O 255/07 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Mehrwertdienste (hier eine 01805er-Nummer) anzubieten bzw. zu bewerben, ohne, wie § 66a TKG es seit dem 01.09.2007 verlangt, bei der Prei…
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die Angaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz und nach…
OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in diesem Bereich berichtet…
HansOLG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer
advobLAWg / Fehlt der Hinweis darauf, dass der in einem Internet-Shop genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, besteht die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich vom Abnehmer die Umsatzsteuer on top kassieren will. Das Weglassen stellt daher ein Wettbe…
OLG Hamburg: Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg hat seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Preisangabepflichten im Online-Handel in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.02.2007 - Az. 5 U 152/06) um eine weitere Nuance bereichert.Die Beklagte betrieb einen Online-Shop. Auf den…
Fehlende Angabe “inkl. MWSt.” = Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hat entschieden, dass das Fehlen der Preisangabe “inkl. MWSt.” in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten kann, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert, sonde…
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung angegeben wird.Die Beklagte betrieb einen Internetv…
OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. § 3 UWG darstellt.Der Beklagte hatte in einer Postwurfsendung u.a. damit geworben, dass er Brillenfa…
OLG Hamburg: Bei Erinnerungswerbung keine Hinweispflicht Zu Risiken und Nebenwirkungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.04.2007 - Az.: 3 U 22/07) hat entschieden, dass die für Medikamente erforderliche Hinweispflicht bei sogenannter Erinnerungswerbung entfallen kann.Gemäß § 4 Abs. 3 HWG muss bei der Werbung für Arzneimittel grunds…
LG Leipzig: Markennamen als Google AdWords sind Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Leizig (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 3 HK O 2566/06) hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords eine Wettbewerbsverletzung ist.Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlas…
LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine 100%-ige Tochtergesellschaft, die T-GmbH, hatte eine wettbewerbswidrige Handlung im Arzneimittel…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
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