OLG HAMBURG / OLG Hamburg: Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz - Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer d (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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OLG Hamburg: Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz - Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer d

am 04.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV ist bei Angeboten zum Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes
von dem Unternehmer zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass in den für die Waren
oder Dienstleistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind.
Die Vorschrift schränkt diese Angaben nicht auf Angebote ein, da sie in richtlinienkonformer Auslegung
(E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)) auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden ist.
Im E-Commerce wird das aufgerufene Produkt aber spätestens auf einer Seite Produktdetail
mit präziser Beschreibung der technischen Daten und unter Benennung des geforderten Preises beworben,
so dass ohne weiteres von einem Angebot im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist.
 

2. Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit nach § 1 Abs. 6 PAngV umfasst sowohl das Wo als
auch das Wie der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft.
 

3. Befinden sich die nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV erforderlichen Angaben erst auf einer Internetseite
Warenkorb und werden somit erst nach Einleitung des Bestellvorganges und unmittelbar vor Abgabe der
Bestellung gemacht, ist hierdurch den Anforderungen der §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV nicht Rechnung getragen,
da diese nach der PAngV bereits bei der Werbung unter Angabe von Preisen zu erfüllen sind.
Ein derartiger Verstoß ist auch wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 11 UWG.
 

4. Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann aber dann eine
nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer die …

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