OLG Hamburg: Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig
am 31.03.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg hat seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Preisangabepflichten im Online-Handel in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.02.2007 - Az. 5 U 152/06) um eine weitere …
OLG Hamburg: Preisangabepflichten im Online-Handel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 5 U 128/04) hatte über Preisangabepflichten im Online-Handel zu entscheiden.Beide Parteien bieten online Waren zum Verkauf an. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe nicht ausreichend deutlich bei …
OLG Hamburg: Preisauszeichnung im Online-Handel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen sind. Es ging dabei vor allem um die Frage, wie dem Kunden die nach § 1 Abs.2 PAngV notwendigen An…
KG Berlin: Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden Auslands-Versandkosten keinen Abmahnungsgrund darstellen.Das OLG Hamm hat erst vor kurzem anders entsc…
BGH: Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04: PDF) hatte - wieder einmal - über die Art und den Umfang der Preisangabepflichten bei Online-Shops zu entscheiden.Die Beklagte betrieb einen Versandhandel und bot ihre Waren zur Bestellung auch im In…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - Az:. 4 U 17/04) hat sich mit der Frage beschäftigt, über was ein Online-Händler seine Kunden bereits im Rahmen der Werbung informieren muss.Grundsätzlich hat ein Händler gemäß § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB …
OLG Köln: Preisangabepflichten bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04) hatte über Preisangabepflichten (insb. Versandkosten) bei Online-Shops zu entscheiden.Die Parteien stehen als Anbieter von Mobiltelefonen, die sie über das Internet vertreiben, miteinander im Wett…
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt - UPDATE
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt hat.Nun liegen die Entscheidungsgründe vor: OLG Hambur…
OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in…
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht der usedSoft (PDF) hat das OLG Hamburg (Urt. v. 23.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt.In der 1. Instanz hatte das LG Hamb…
Studie über Online-Handel
Handakte WebLAWg / Im Online-Handel ist nach einer Studie die Aufklärung der Käufer über Sicherheitsmaßnahmen dringend nötig. Vor allem gelegentliche Nutzer sind in Sachen Sicherheit nur unzureichend informiert. Das ergab eine am Dienstag in Hamburg vorgestellte r…
Fehlende Angabe “inkl. MWSt.” = Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hat entschieden, dass das Fehlen der Preisangabe “inkl. MWSt.” in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten kann, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert, sonde…
OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist.Die Gegenseite hatte eingewandt, es…
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