OLG Hamburg: Fax-Pflichtangaben im Fernabsatz? Kein Fax unter dieser Nummer
am 04.07.2008 von http://www.jur-blog.de
In der Praxis wird immer wieder gefragt, ob eine Faxnummer zu den Pflichtangaben beim Fernabsatz gehört. Dies ist zu verneinen. In einer schon im Juli 2007 ergangenen Entscheidung des OLG Hamburg ist dies in aller Kürze und Entschiedenheit festgestellt worden. Die Angeb einer Faxnummer kann wünschenswert sein - Pflicht ist sie nach dieser Entscheidung nicht!
Eine andere Frag ist, ob die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme auch dann gegeben ist, wenn diese Kontaktmöglichkeit nur zu besenderen (zusätzlichen) Kosten angeboten wird. Gerade, wenn berechtigte Mängel gerügt werden, muss der Kunde die zusätzlichen Kosten eben nicht tragen. Auch eine Telefon-Hotline zu 0,14 Ct/min führt dann zu unberechtigten Abbuchungen oder mindestens einem unnötigen Verwaltungsaufwand. Hierzu liegt bislang wohl noch keine Entscheidung vor. Das Umsichgreifen der Unsitte nicht oder nur noch über kostenpflichtige “Mehrwert”-Dienst erreichbar zu sein, wird dies aber nur noch eine Frage der Zeit sein.
Die mit der kommenen Reform des UWG anzubietende Möglichkeit ein Beschwerde-System anzubieten, wird die Frage der Entgeltlichkeit nicht unmittelbar betreffen. Im Sinne des Verbraucherschutzes wird aber mit Verfahren gerade in dem Zusammenhang zu rechnen sein.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.07.2007, Az. 5 W 77/07 - Faxnummer keine Pflichtangabe im Fernabsatz
In dem Rechtsstreit
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,
am 05. Juli 2007 durch die Richter
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.05.07 gegen den Beschluss des Landgerichts
Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 08.05.07 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von € 4.000.-.
Aus der Entscheidung:
Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht …
Faxnummer ist keine Pflichtangabe im Fernabsatzgeschäft
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Hanseatisches OLG: Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung des Unternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oder betriebsbereit vorzuhalten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt) dahingehend zu entnehmen, dass der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikat…
OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend in Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
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