OLG Hamburg: Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung
am 16.01.2006 von http://www.vertretbar.de
OLG Hamburg, Urteil v. 28.07.2005 Az: 5 U 141/04 - Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung (redaktionelle Leitsätze):
1. Die bloße Registrierung einer aus einem markenrechtlich geschützten Begriff bestehenden Domain ohne Hinterlegung von unter dieser Domain erreichbaren Inhalten stellt grundsätzlich noch keine markenrechtliche Benutzungshandlung dar, da es an konkreten Hinweisen mangelt, ob und wenn ja für welche Waren oder Dienstleistungen die Domain im geschäftlichen Verkehr Verwendung finden soll.
2. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, ob und welche Nutzung unter der bislang nur registrierten Domain im geschäftlichen Verkehr beabsichtigt ist, kann ausnahmsweise auch die …
OLG Hamburg: Markenverletzung durch inhaltsleere Domain-Registrierung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 5 U 141/04) hatte zu entscheiden, ob die bloße Domain-Registrierung, ohne auf der Webseite Inhalte zu platzieren, eine Markenverletzung sein kann.Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche setzen voraus, …
OLG Hamburg: Markenverletzung durch Domain-Registrierung?
MarkenBlog / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 5 U 141/04) hatte zu entscheiden, ob die bloße Domain-Registrierung, ohne auf der Webseite Inhalte zu platzieren, eine Markenverletzung sein kann. via Kanzlei Dr. Bahr …
Gattungsbegriff als Domain?
Law-Blog / Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner Gattungsbegriffe als Internetdomain geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig. Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit …
OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall ging es um die Domain schlüsselbänder.de. Die Klägerin betrieb seit längerem die…
Registrierung einer Internet-Domain
Handakte WebLAWg / Allein die Registrierung einer Internet-Domain vermag so lange keine Kennzeichenrechte begründen, als mit der Domain keine konkreten Inhalte verbunden sind, die das Bezugsobjekt eines potentiellen Zeichens konkretisieren und der Domainname nicht als…
computer-partner.de
muepe.de | weblog peter müller / Wird mit einer Domain eine rein privat genutzte Website adressiert, scheiden Unterlassungsansprüche aus Marken- und Titelschutzrechten aus. Allein die Tatsache, dass der Domain-Inhaber erst nach einer Abmahnung und mehr als ein Jahr nach der Regist…
Schon die Registrierung
domainblog / einer Domain soll nach einer Entschiedung des hOLG Hamburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. 5 U 141/04) Kennezichenrechtsverletzungen auslösen, auch wenn keine Inhalte auf der Domain zu finden sind. Da gilt die bereits bekannte Voraussetzung:Der Sachv…
OLG Düsseldorf: markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Aufgrund des Territorialitätsprinzip ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs…
Hanseatisches OLG: m.gmail.com - Zum Verstoß gegen einen markenrechtlichen Unterlassungstitel wegen Verwendung des geschützten Zeichens in einer als Domain-Weiterleitung genutzten Sub-Level-Domain.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Durch die Benutzung eines Domain-Namens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domain-Namen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (BGH WRP 05, 1164, 1166 seicom). Nur dann,…
BGH: Neues Domain-Urteil mho.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02) hat ein Domain-Urteil mho.de gefällt:Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Le…
computer-partner.de
domainblog / Bei den Kollegen von netlaw.de findet man die interessante Entscheidung des LG Düsseldorf (Urteil vom 01.06.2005, Az 2a O 9/05) zur Domain computer-partner.de und der Frage, wann man von einer geschäftlichen Nutzung einer Domain asugehen ka…
LG Duesseldorf: computer-partner.de
domainundrecht.de / Die Frage nach der geschäftlichen Nutzung eines Domain-Namens ist nicht ganz unproblematisch. Schon das Angebot, eine sonst ungenutzte Domain zu verkaufen, wird als geschäftliche Nutzung verstanden. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 01.06.2005, Az 2a…
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