OLG Hamburg: Erkennbarkeit von Versandkosten
am 08.03.2005 von domainundrecht.de
Mit den Anforderungen, die die Preisangabenverordnung an Werbung im Internet stellt, befaßte sich kürzlich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.
Seinem Urteil vom 03.02.2005 (Az.: 5 U 128/04) läßt sich entnehmen:
Auch für die Angabe der Versandkosten gilt § 1 Abs.6 PAngV, d.h. die Versandkosten müssen dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. An dieser leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit fehlt es, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort mehr Info erreichbar sind, sofern nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird.
[via: JurPC]
Versandkosten im Online-Handel
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BGH - Umsatzsteuer- und Versandkostenhinweis bei Onlineshops
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BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
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BGH (I ZR 143/04 ) zu Preisangaben im Internetversandhandel
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Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf Internetseiten
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