Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 – 3 W 71/11 – entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig sind. Das Argument der Hamburger Richter, die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heranzogen, war, dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, die direkt an das Stromnetz angeschlossen sind. In Zeile 6 der Anlage 1 zur EnVKV i.V. mit Anhang 1 der Richtlinie 98/11/EG heißt es:
„mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschl. ein-und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät).”
Niedervoltlampen, die nur mittelbar über ein Vorschaltgerät mit …
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Oktober 2011 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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OLG Hamburg zur EnVKV: Niedervoltlampen nicht kennzeichnungspflichtig, OLG Hamburg, Beschluss v. 19.09.2011 – 3 W 71/11 – “EnVKV: Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig”, OLG Frankfurt: Pflichtangaben nicht wirksam mit Mouse-Over-Effekt, OLG Hamm zur Salamitaktik: Beobachtungs- Prüfpflichten des Abmahners, OLG Hamm, Urteil v. 21.01.2010 – 4 U 168/09 – “Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden”, OLG Dresden: Angaben nach EnVKV zwingend auf Angebotsseite, OLG Dresden, Urteil v.
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OLG Hamburg zur EnVKV: Niedervoltlampen nicht kennzeichnungspflichtig, OLG Hamburg, Beschluss v. 19.09.2011 – 3 W 71/11 – “EnVKV: Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig”, LG Berlin, Beschluss v. 06.09.2011 – 15 O 332/11 – “Werbung FCKW-frei nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen”, EuGH, Urteil v.
