OLG Hamburg: Eine Bitte um Frankierung der Rücksendung ist nicht wettbewerbswidrig, wenn die Portoerstattung angekündigt ist

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2007, Az. 3 W 83/07 §§ 312 c Abs. 2, 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück” nicht gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher werde nicht darüber getäuscht, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen haben. Der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der Kosten und Gefahr der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer trägt, könne nicht entnommen werden, dass sie nur durch die Versandart „Unfrei/Empfänger zahlt” befolgt werden könne. Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 20.04.2007 durch… :

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von 5.000,00 EUR.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem ursprünglich mit lit. b) gekennzeichneten Verfügungsantrag abgelehnt. Die von dem Antragsteller mit diesem Antrag beanstandete Wettbewerbshandlung ist nicht wettbewerbswidrig.

Die Antragsgegnerin verwendet bei der Belehrung der Verbraucher für die Rücksendung der Ware nach oder zwecks Widerruf in ihren AGB folgenden Passus: „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück”.

Ob diese Klausel den gesetzlichen Vorgaben für die Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht oder nicht, ist für die wettbewerbsrechtliche Betrachtungsweise irrelevant. Generalisierende Grundsätze dazu, wie als Bitte formulierte Klauseln in AGB zu verstehen sind, enthält die Entscheidung der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2003 (u.a. abgedruckt in: CR 2004, 136) im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers im Übrigen nicht. Die Entscheidung verhält sich zu einer anderes formulierten Bitte betreffend die unverzügliche Rüge von Transportschäden.

Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht dar…