OLG Hamburg: Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler
am 15.01.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 9/06) hat entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) auch auf ausländische gewerbliche Spielvermittler anwendbar sind.Seit …
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 LotterieStV?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Flux…
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um …
VG München: Gewerbliche Spielvermittlung auch mittels stationärer Werbung erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels stationärer Werbung tätig werden dürfen:VG München, Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154Leitsatz:…
Faber-Interview zur geplanten Reform des Lotteriestaatsvertrages
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In der Berliner Zeitung (BZ) ist ein lesenswertes Interview mit Norman Faber, einem der größten gewerblichen Spielvermittler in Deutschland, erschienen.Thema des Interviews ist die geplante Reform des Lotteriestaatsvertrages (LotterieStV). Zur Lott…
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler.Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder …
OLG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2005) zu entscheiden.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerblic…
OLG Düsseldorf: Wann ist deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet anwendbar?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.04.2008 - Az.: I-20 U 93/07) hatte darüber zu entscheiden, wann deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet anwendbar ist.Die Beklagte war der Ansicht, es fehle an einem Bezug zu Deutschland, da die Webseite si…
Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: “Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag“. der hier online abrufbar ist. Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten, durch die Sportwetten-Entscheidung des BVerfG notwendig gewor…
OLG Hamburg: Werbung für ausländisches Glücksspiel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist:Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter (§§ 3,…
OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellsch…
Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 U 26/07), dass die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach D…
LG Hamburg: Haftung des Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 05.04.2007 - Az.: 327 O 699/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der verbotene Glücksspiele angeboten werden, als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Domain-Inhaberin war eine auslÅ
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