OLG Hamburg: Berechtigungsanfrage im Markenrecht, macht eine Abmahnung nicht entbehrlich
am 06.06.2006 von Rechtblog
Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob eine sog. Berechtigungsanfrage eine Abmahnung entbehrlich macht. Es geht hier insbesondere um die Frage, ob im Falle einer einstweiligen Verfügung der Antragsgegner noch die Möglichkeit hat, den Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast anzuerkennen.
Selbst wenn die Beklagte in dem Antwortschreiben auf die [...]
OLG Hamburg: Abmahnung nicht entbehrlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.01.2006 - Az. 5 W 12/06) hatte darüber zu entscheiden, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entbehrlich sein kann.Grundsätzlich ist eine Abmahnung keine Prozeßvoraussetzung, d.h. e…
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
OLG Hamburg: Haftung für Suchmaschinen-Ergebnisse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04) hatte im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu entscheiden, inwieweit ein Domain-Inhaber für Suchmaschinen-Treffer seiner Domains haftet.Die Antragstellerin betreibt Polenreisen und firmiert seit …
OLG Hamburg: Standards setzen-Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen Tarifen Standards gesetzt wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin ist das größte deutsche Telek…
OLG Hamburg: awd-aussteiger.us verletzt Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain awd-aussteiger.us die Rechte des bekannten Finanzunternehmens AWD verletzt.Eine ähnliche Problematik hatte das OLG Hamburg vor kurzem im Fall der Domain awd-au…
OLG Hamburg: Anbieten von Digitalreceivern rechtswidrig, aber nicht unlauter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer Online-Auktion unlauter und rechtswidrig ist, da damit evtl. Pay-TV-Dienste entschlüsselt werden können.Vg…
OLG Hamburg verurteilt Dialer-Anbieter wegen Spammens
domainundrecht.de / In einem Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung, …
LG Mannheim: Unterscheidung zwischen Abmahnung und bloßer Berechtigungsanfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage vorliegt.Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat d…
LG Mannheim: Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB den Verwar-nenden zum Schadensersatz verp…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
OLG Karlsruhe - 6 U 163/07: Wettbewerbswidrige Berechtigungsanfrage
ipweblog.de / Daß eine unberechtigte Schutzrechtsanfrage einen Wettbewerbsverstoß im Hinblick auf den Tatbestand der “gezielten Behinderung” darstellen kann, ist weithin bekannt. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9.4.2008, 6 U 163/07 nun auc…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu…
OLG Hamburg: Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann wirksam zugestellt ist, wenn dem Antragsgegner auch die Ausfertigung mit einer farbigen Anlage zugeste…
LG Hamburg: Abmahnung erforderlich trotz eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2005 - Az.: 312 O 1030/04) hatte über ein Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden, bei dem sich der Beklagte gegen die Einforderung von Abmahnkosten wehrte.Inhaltlich geht es um die identische Ko…
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr & Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2006 - Az.: 309 T 599/05) festgestellt, dass auch bei einer einmaligen E-Mail-Zusendung schon eine Wiederholungsgefahr besteht.Da die erste Instanz dem Anspruch auf Erlass einer ein…
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