OLG Hamburg: Anforderungen an Preisangaben bei Online-Angeboten
am 21.09.2005 von domainundrecht.de
JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.02.05 (Az.: 5 U 72/04) Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufklärung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis anzugeben. Ein allgemeiner, für alle Angebote (auf einer Bildschirmseite) geltender Hinweis erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Verpackungskosten sind in die gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen.
Sind für miteinander verlinkte Internetseiten unterschiedliche Unternehmen rechtlich verantwortlich, so ist dasjenige Unternehmen, auf dessen Internet-Angebot mittels Link verzweigt wird, ohne das Hinzutreten besonderer Umstände für die Inhalte auf der übergeordneten Internet-Seite selbst dann nicht wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn beide Unternehmen konzernverbunden sind und die Verlinkung auch im Interesse des Betreibers der untergeordneten Seite erfolgt.
Preisangaben bei Online-Angeboten
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufklärung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und de…
OLG Köln: Verlinkte Preisangaben im Internet
domainundrecht.de / Beck Aktuell berichtet über ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 07.05.2004, Az.: 6 U 4/04), das sich mit den Anforderungen zu befassen hatte, die an Preisangaben auf Internetseiten zu stellen sind: Bei einem Internet-Auftritt k…
AG Hamburg: Anforderungen an Einwendungen bei Telefon-Rechnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg-St.Georg (Urt. v. 16.06.2005 - Az.: 913 C 75/05) hatte zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn der Anschluss-Inhaber einer Telefon-Rechnung nicht ausdrücklich widerspricht, sondern lediglich einen bestimmten Teil bewusst nicht bezahlt.D…
Versandkosten im Online-Handel
IT-Blawg / Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen. So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschrift…
OLG Hamburg: Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz - Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV ist bei Angeboten zum Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes von dem Unternehmer zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass in den für die Waren oder Dienstleistungen geforderten Preise die Umsatzsteu…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
OLG Hamburg: Presseäußerung des Geschäftsführers keine Wettbewerbshandlung
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.01.2005 (Az.: 3 U 113/04) Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine Wettbewerbsha…
LG Essen: Suchmaschinen-Spamming
domainundrecht.de / LG Essen - Urteil vom 26.05.2004 (Az.: 44 O 166/03): Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschi…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
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