OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
am 11.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem …
OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) auch dann durchgesetzt wer…
OLG Hamburg: Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann wirksam zugestellt ist, wenn dem Antragsgegner auch die Ausfertigung mit einer farbigen Anlage zugeste…
OLG Hamburg: Streaming-Aufnahmen urheberrechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2005 - Az: 5 U 176/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von Musikstücken via Internet-Streaming die Urheberrechte der Künstler bzw. der Tonträgerhersteller verletzt.Dabei hatten die Hamburger Richter u.…
Einstweilige Verfügung bei Verletzungshandlung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Inte…
LG Hamburg: Heise haftet wegen Sabotageaufrufe im Web-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 20.09.2005 - Az.: 324 O 721/05 - PDF via Gulli.com) hat gegen den bekannten Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung erlassen.Antragstellerin ist die in Internet-Kreisen nicht unbekannte Universal Boards GmbH + Co. KG. Im …
LG Hamburg: eDonkey-Links sind urheberrechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 15.7.2005 - Az.: 308 O 378/05) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass das bloße Anbieten von eDonkey-Links urheberrechtswidrig.Antragsgegner waren sowohl der Webseiten-Betreiber, der die eDonkey-Lin…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
OLG Hamburg: Zustellung an Limited & Wirkung der DENIC-Nennung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05) hatte über die Wirksamkeit einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine englische Limited zu entscheiden.Der Hauptsitz der Limited war in England. Für die streitgegenständliche Do…
LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt und eine ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehobe…
Gericht verbietet Suchmaschinenbetreiber die Listung von Markennamen
muepe.de | weblog peter müller / Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung erwirkte der Versiche…
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr & Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2006 - Az.: 309 T 599/05) festgestellt, dass auch bei einer einmaligen E-Mail-Zusendung schon eine Wiederholungsgefahr besteht.Da die erste Instanz dem Anspruch auf Erlass einer ein…
Hanseatisches OLG: staytuned - Ein Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die Einzeltitel, kann mangels Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel w
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Verfügungsantrag oder Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die darauf konkret enthaltenen Einzeltitel, kann mangels ausreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsant…
LG Hamburg: T-Mobile darf iPhone wieder exklusiv vermarkten
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg hat die von Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wieder aufgehoben. Das Gericht sah in dem Exklusiv-Vertrieb des iPhones durch T-Mobile keinen Verstoß gegen das Wettbewerbs- oder das Kartellrecht. T-Mobile…
OLG Hamburg: Nutzungsverbot für Domain ist nicht automatisch Dekonnektierungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.08.2007 - Az.: 3 W 151/07) hatte darüber zu entscheiden, ob das gerichtlich ausgesprochene Verbot, eine bestimmte Domain zu benutzen, automatisch dazu führt, dass der Schuldner die Domain dekonnektieren muss.Das vorli…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen iPhone-Exklusiv-Vertrieb
Telekommunikation und Recht / Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hat gegen T-Mobile eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Die Verfügung soll sich gegen den exklusiven Vertrieb des iPhones durch T-Mobile richten. Ein Verkaufsstopp ist damit jedoch…
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