OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam
am 17.04.2007 von IT-Blawg
Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”.
Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine Vorleistungspflicht bezüglich der Frankierung der zurückgesandten Ware vor.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat demnach richtigerweise entschieden, dass diese Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam ist. (Beschl. v. 14.2.2007, Az. 5 W 15/07 via graefe-portal.de).
Das OLG Hamm (Urteil v. 10.12.2004, Az. 11 U 102/04 via www.justiz-nrw.de, Rechtsprechungsdatenbank ) hatte bereits entschieden, dass AGB-Klausel, die die Warenrücksendung an bestimmte Voraussetzungen knüpft, eine unangemessene Benachteilugung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht hatte den Fall zu entscheiden, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers verwendete Klausel, welche die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers insbesondere mit dem Hinweis verlangt, dass nur eine solche Rücksendung kostenfrei ist, unwirksam ist.
Das Widerrufsrecht …
Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
“Keine unfreie Rücksendung” ist unzulässig
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BGH: Widerrufs- und Rückgaberecht in AGB
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OLG Hamburg: Bitte um frankierte Rücksendung in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
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Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
LG Berlin: Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung bei Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss im Fernabsatz ist nicht abmahnfähig, Urt. v. 2.8.2007, Az. 96 O 138/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Berlin hat am 2.8.2007 entschieden, dass das Fehlen eines Hinweises zur Gefahrtragung des Unternehmers bei der Rücksendung der Ware nach Widerruf nicht abgemahnt werden kann. Der abgemahnte Händler hatte in der vor Vertragsschluss zur Verfü…
» BGB - Einzelnorm
» Christian Oberwetter, Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel
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