Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
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OLG Hamburg: Die Abschlusserklärung darf frühestens nach 12 Tagen (kostenpflichtig) angefordert werden
OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2008, Az. 5 U 75/07 § 12 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Abschlusserklärung - welche die einstweilige Verfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich stellt und somit die häufig unnötige Durchführung des Hauptsacheverfahrens verhindert - vom Antragssteller frühestens nach 12 Tagen angefordert werden kann. Als angemessen werde im Regelfall eine Frist zwischen mindestens 12 Tagen und maximal einem Monat angesehen (Hasselblatt/Lensing-Kramer, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, § 5 Rdnr. 76), im Regelfall sei eine Frist von 2 Wochen ausreichend (Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 Rdnr. 664). Von einer derartigen Frist gingen auch die mit Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes befassten Kammern und Senate der Hamburger Gerichte aus. Dabei ber…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Gewerblicher Rechtsschutz , Geschäftsgebühr , Rvg , Olg Hamburg , Höhe , Hamburg , Uwg , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Senate , Kramer , Abschlussschreiben , Lizenzanalogie , Lizenzgebühr , Abgabe , Fiktive , Abgabefrist
Erschienen 12. Juli 2009 auf http://damm-legal.de.
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OLG Hamm: 2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend
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LG Hamburg: Zur Unzulässigkeit einer “zur Unzeit” übersandten Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2009, Az. 324 O 190/09 §§ 1004, 823, 253 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; 93 ZPO Das LG H…
OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
LBR-Blog | 29. März 2007 — Das OLG Hamburg nimmt es mit der Widerrufsfrist sehr genau. Anfang März hatten wir schon einmal besserwisserisch darauf hin…
Sanierung von Wohnungseigentum
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Wie lang muss mit dem sogenannten Abschlussschreiben abgewartet werden?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 31. Januar 2011 — Im Rahmen einer Auseinandersetzung im Gewerblichen Rechtsschutz geht es zumeist um die Abstellung eines bestimmten Verhaltens…
Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
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LG Hamburg: In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann auch Auskunft begehrt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2009; Az. 312 O 243/09 §§ 3; 7; 19 Abs. 1 MarkenG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass …
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. November 2005 — Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen …
BGH: Kosten eines Abschlussschreibens | Dr.
Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 § 1004 BGB; §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 RVG Das rechtsanwaltliche Abschlussschreiben, mit dem
