Neues zur 40€- Klausel
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 15. März 2010 — Schlechte Nachrichten für Online- Händler. Es geht um die Auferlegung der Kosten der Warenrücksendung bei Ausübung des Widerr…
OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss nun doch doppelt verwendet werden
Vor den Gerichten wird seit geraumer Zeit die Frage diskutiert, ob die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ausreicht, um dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen. In letzter Zeit bejahten mehrere Gerichte diese Frage, zuletzt das LG Frankfurt…
» Vollständiger ArtikelThemen: Frankfurt , Olg Hamburg , Ecommerce
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 19. März 2010 auf http://www.internetrecht-muenchen.com.
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Abmahngefahr: Verwendung der 40 Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ohne zusätzlich vertragliche Regelung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. August 2010 — Viele Widerrufsbelehrungen enthalten die sogenannte 40-Euro-Klausel. Nach § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher bei Fernabsatzge…
40-Euro-Klausel: Gesonderte Vereinbarung erforderlich?
Internetrecht München | 25. Januar 2010 — Macht ein Verbraucher im Onlinehandel von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Händler grundsätzlich die Kosten für die Rü…
LG Dortmund: Keine Rücksendekosten für den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO …
OLG Koblenz: 40€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung genügt nicht für eine vertragliche Vereinbarung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. März 2010 — Das OLG Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) hatte über die Frage zu befinden, ob es für eine vertragliche Vere…
OLG Koblenz zur "40 Euro Klausel"
Internet-Law | 19. März 2010 — Die für Onlinehändler und Betreiber von Webshops wichtige Frage, ob Rücksendekosten nach einem Widerruf eines Fernbsatzgeschäfts s…
Fernabsatzgesetz 40 Euro: Fernabsatz: 40-Euro-Klausel besser ausdrücklich regeln
kLAWtext | 18. März 2010 — Die Widerrufsbelehrung, die der Händler bei Fernabsatzverträgen geben muss, beinhaltet in der Praxis häufig die so genannte 40-Eur…
Neues Abmahnrisiko bei AGB & Widerrufsbelehrung
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. April 2009 — Trotz § 357 Abs. 2 S. 3 BGB war die bisherige Rechtsauffassung einhellig davon ausgegangen, dass die Erwähnung der Kosten für die …
Widerrufsrecht des Verbrauchers: Zur Erstattung der Versandkosten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. April 2010 — Der EuGH (C‑511/08) hatte sich nach einer Vorlage des Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucher, der …
OLG Hamburg zur 40 EUR-Klausel
Dr. Graf | 12. März 2010 — Topaktuell herrscht eine rege Diskussion und offenbar auch Abmahntätigkeit im Zusammenhang mit der 40,00 EUR-Klausel bei Verkäu…
