OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens
am 30.05.2008 von Handakte WebLAWg
In einem aktuellen Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 6 W 17/08) hat sich das OLG Frankfurt mit der Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens für die „Ad-Word-Werbung“ in der Internet-Suchmaschine Google beschäftigt.
Im vorliegenden Fall hat ein Lizenznehmer und Vertreiber eines Erfrischungsgetränkes eine einstweilige Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes beantragt. Der Antragsteller begründete sein Vorgehen damit, dass der Konkurrent den Markennamen des Antragsstellers in unrechtmäßiger Weise benutze, da dessen Werbung bei Google erscheine, wenn man den Markennamen des Antragsstellers als Suchbegriff bei Google eingebe.
Das OLG entschied, dass das Vorgehen des Konkurrenten nicht unzulässig sei. Weiter führten die Richter aus, dass eine unzulässige Verwendung der Marke nur gegeben sei, wenn durch die Verwendung des Ad-Words …
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : AdWords & Markenverletzungen - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword in einer als Werbung erkennbaren AdWords-Anzeige stellt keine kennzeichenrechtich relevante Nutzungshandlung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az. 6 W 17/08 (Veröffentlichung in MIR folgt.) Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 …
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenann…
OLG Frankfurt zu GOOGLE-AdWords
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung bei GOOGLE keine kennzeichenrechtlich…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Adword zulässig
JuracityBlog / Verletzt man fremdes Markenrecht, wenn man eine fremde Marke als AdWord nutzt? Ja, sagen die Einen. Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Beschluss v. 26.2.2008, Az.: 6 W 17/08). Danach stellt die Verwendung einer fremden Marke…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
Vorsicht bei der Benutzung von Markennamen in eBay-Angeboten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wer über die Versteigerungsplattformen im Internet (z.B. eBay) regelmäßig Verkäufe tätigt, sollte bei der Bezeichnung der jeweiligen Angebote mit der Verwendung von Markennamen zurückhaltend sein. Die Verwendung von Mark…
OLG Köln: Verwendung fremder Kennzeichen als Keyword-Advertising ist kein Markenrechtsverstoß – Urt. v. 31.08.2007, Az. 6 U 48/07
Markenrecht-Blog.de / Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für Werbung auf einer Suchmaschine (wie z.B. keywords für Google-Adwords) ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG. Das hat das OLG Köln in einer noch nicht rechtskr…
OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte AdWord-Wer…
» dejure.org / Rechtsprechung: 6
» Wilde & Beuger Rechtsanwälte - Podcast » Blog Archiv » OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamems
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