OLG Frankfurt zur Impressumspflicht bei Internetportalen
am 28.03.2007 von http://www.auchrecht.de
Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 6.3.2007 - 6 U 115/06 - darüber zu entscheiden, wer bei einem geschäftlichen Internetportal als Diensteanbieter anzusehen ist und damit der Impressumspflicht nach § 6 TDG unterliegt. Dabei wurden sehr umfangreiche Erwägungen angestellt:
“Es kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, ob die Beklagte eigene oder fremde Speicherkapazitäten nutzt. Denn wie der Diensteanbieter sein Angebot bewerkstelligt, ist unerheblich; auch derjenige, der nicht über einen …
OLG Düsseldorf: Vertragsstrafeversprechen bei Verstoß gegen Impressumspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: I-20 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Impressumspflicht einer Webseite in Betracht kommt.Die B…
OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich verfolgt werden kann.Der Antragsgegner hatte online eine Webseite b…
LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wiesbaden (Urt. v. 27.07.2006 - Az.: 13 O 43/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen.Die Parteien sind Wettbewerber und handeln mit Computerzubehör, Digitalkameras und…
Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und de…
OLG Frankfurt a.M.: Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen.In einem Parallelverfahren hatte das LG Wiesbaden die Impressumspflicht für…
Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. In einem Parallelverfahren hatte das LG Wiesbaden die Impressumspflicht für…
Impressumspflicht für Portalnutzer bei Angeboten auf mobile.de
IT-Recht Blog / Zwar ist die Nachricht schon etwas älter, dennoch möchte ich sie in meinem Blog wissen: Wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden hat, handelt es sich bei den Angeboten auf mobile.de um Teledienste im Sinne…
OLG Düsseldorf: Impressumspflicht auch auf mobile.de
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG, §§ 2 Nr. 1 TMG, 5 Abs. 1 TMG Das OLG Düsseldorf ist der zutreffenden Rechtsansicht, dass dieImpressumspflicht auch dort Geltung hat, wo sich ein Onlinehändler für…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
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