Familienrecht: Vorsicht bei Teilklagen zum Zugewinnausgleich
Meyer-Köring v.Danwitz | 29. Mai 2008 — Im Schadensersatzrecht ist anerkannt, dass eine Teilklage, mit der nur ein Teil der Gesamtforderung geltend gemacht wird, unter…
OLG Frankfurt: Wird der Rechtsstreit um Geldforderungen zu teuer, sind Teilklagen zulässig, aber…
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.08.2005, Az. 6 W 107/05 Das OLG Frankfurt a.M. stellt in diesem Beschluss klar, dass so genannte Teilklagen auf einen Teilbetrag einer Forderung zulässig sind und sogar im Interesse beider Parteien liegen können. Durch den niedrigeren Betrag würden Gerichts- und Anwaltskosten gering gehalten und die Parteien bekämen einen Anhaltspunkt, wie das Gericht die Angelegenheit bewertet. Je nach Ergebnis könne der Kläger erwägen, den weiteren Betrag nicht einzuklagen oder der Beklagte kann sich entschließen, den restlichen Betrag freiwillig zu zahlen, um weitere Verfahrenskosten zu sparen. Allerdings könne der Beklagte, wenn er dies wünscht, eine negative Feststellungswiderklage erheben und damit sofort die ganze Forderung zum Gegenstand des Verfahrens mach…
» Vollständiger ArtikelThemen: Frankfurt , Zpo , Unterlassung , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Olg Frankfurt , Eilverfahren , Negative , Feststellungsklage , Teilbetrag , Teilklage
Erschienen 19. Februar 2009 auf http://damm-legal.de.
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Schnell, schnell zum Notar
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2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform
swissblawg | 1. Juli 2009 — Die neue Verordnung über die Gerichtsgebühren (GebV/ZH) bestimmt in § 2 Folgendes: "1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühren…
Es geht um 1,14 € in der Hauptsache!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. März 2010 — Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerich…
Anwaltsgebühren Schutzschrift: OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. November 2008 — 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 …
AG Frankfurt a.M.: Bei unberechtigtem Mahnschreiben Anspruch auf Unterlassung
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LG Frankfurt a.M.: Verbraucher trägt bei Widerruf und Warenkosten bis 40,00 EUR auch ohne AGB-Regelung die Kosten der Rücksendung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09 § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Im vorliegenden V…
