OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
am 16.04.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.
Der Vertreiber eines auf "probiotischen Mikroorganismen" basierenden Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes gewandt. Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der Internetseite www.google.de eine Werbeanzeige geschaltet hatte, die dann erscheine, wenn man die Marke als Suchbegriff in die Google-Suchmaschine eingebe und über einen Link dann zur Seite des Antragsgegners führe. Die Platzierung der Anzeige neben den Ergebnissen der Suchmaschine erfolge, weil der Antragsgegner bei Google eine Vielzahl von sogenannten "AdWords" angegeben habe, die eine inhaltliche Verbindung zur Marke aufwiesen.
Wie das Landgericht in erster Instanz entschied nun auch der 6. Zivilsenat, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegner nicht unzulässig sei (Beschluss vom 26.2.2008, Aktenzeichen 6 W 17/08).
Eine kennzeichenrechtlich relevante Benutzung einer Marke als sogenanntes "Metatag" sei nur dann gegeben, wenn der Betreiber der Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwende, um auf diese Weise bei der Benutzung von Suchmaschinen die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen. …
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : AdWords & Markenverletzungen - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword in einer als Werbung erkennbaren AdWords-Anzeige stellt keine kennzeichenrechtich relevante Nutzungshandlung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az. 6 W 17/08 (Veröffentlichung in MIR folgt.) Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 …
OLG Frankfurt zu GOOGLE-AdWords
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung bei GOOGLE keine kennzeichenrechtlich…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Adword zulässig
JuracityBlog / Verletzt man fremdes Markenrecht, wenn man eine fremde Marke als AdWord nutzt? Ja, sagen die Einen. Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Beschluss v. 26.2.2008, Az.: 6 W 17/08). Danach stellt die Verwendung einer fremden Marke…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 6 W 17/08) hat sich das OLG Frankfurt mit der Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens für die „Ad-Word-Werbung“ in der Internet-Suchmaschine Google beschäftigt. Im vorliegenden Fa…
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist.…
Fremde Marken als Suchwörter bei Google AdWords
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Marken und Unternehmenskennzeichen sind geschützt. Auf der Grundlage des Markenrechts lässt sich die kennzeichenmäßige Verwendung des Zeichens unterbinden. Eine solche Verwendung liegt vor, wenn die Funktion der Marke genutzt wird, insbesondere i…
OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte AdWord-Wer…
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