Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) sind Access-Provider nicht verpflichtet, über diejenigen Daten, die sie ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert haben, gegenüber einem Rechteinhaber Auskunft zu erteilen. Konkret ging es um ein Auskunftsersuchen nach § 101 UrhG wegen des Vorwurfs eines urheberrechtswidrigen Filesharings. Privaten Unternehmen, die die auf Vorrat…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Juni 2009 auf http://www.internet-law.de/.
beck-blog | 28. Mai 2009 — In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage …
hb-law.de | 27. Januar 2011 — Das Urteil des OLG Frankfurt am 16.6.2010 - AZ 13 U 105/07, besagte noch, dass der einzelne Kunden keinen Anspruch auf sofortig…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 20. Oktober 2009 — Das Landgericht Hamburg (u.a. 11.03.2009, Az. 308 O 75/09 - nicht rechtskräftig) hat wiederholt die Verpflichtung eines Acces…
LawBlog | 14. Dezember 2009 — Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwa…
beck-blog | 13. Dezember 2009 — Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil…
IT-Rechtsinfo | 12. Juni 2009 — Hintergrund: Ein Rechteinhaber eines, aus Trailern bestehenden, Pornofilms entdeckte, dass dieser in Internettauschbörsen angebote…
kLAWtext | 8. Juni 2009 — Ein Provider hatte bereits im Jahre 2007 aufgehört, Verkehrsdaten (also Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdien…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 9. Juni 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 12.05.2009 (Az. 11 W 21/09) entschieden, dass IP-Adressen, die ein P…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. Dezember 2009 — Aus § 101 Abs. 9 UrhG ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (12.11.2009, Az. 11 W 41/09) für Access…
beck-blog | 9. Dezember 2008 — Lesenswert zur Vorratdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a…
