OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
am 03.10.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte …
LG Frankfurt a.M.: Umgehungssoftware von Kopierschutz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) hat entschieden, dass eine Software, die den Kopierschutz einer digitalen Musikdatei mittels Aufnahme des analogen Signals umgeht, zwar nicht urheberrechts-, dafür aber sehr wohl wettbew…
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für rechtswidrige Online-Veröffentlichung
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem kürzlich bei Jur-PC veröffentlichten Urteil [Urteil v. 04.05.2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03)] dem Geschädigten wegen einer Urheberrechtsverletzung neben dem fälligen Schadensersatz i.H.v.…
OLG Frankfurt: Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten werden dürfen.Eine auch unter Juristen häufig nicht bekannte Vorschrift ist die des § 24 Abs.1 Ta…
OLG Frankfurt: Mitführen der verschlüsselten PIN ist grob fahrlässig
LAWgical / Das OLG Frankfurt hat nach einem Bericht von Focus Online die Klage eines Kreditkarteninhabers abgewiesen haben, der seine PIN als Telefonnummer getarnt zusammen mit der Karte verwahrt hatte und von dessen Konto nach Diebstahl von Karte und PIN unbef…
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet erhoben werden dürfen.Die Beklagte, ein bekannter Autokonzern, bot Kindern im Alter zwischen 3 und…
OLG Frankfurt: Vergleichende Werbung im TK-Bereich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.03.2005 - Az.: 6 U 25/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein TK-Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es in seiner Anzeige mit den Worten wirbt Na , auch T- Aktionär? und mittels Tarif-Vergleichen dam…
Bundesgerichtshof : Lion, KIT KAT & Nuts: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig - Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig. Auf die Tranzparenz und Überschaubarkeit kommt es an.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 160/05 N-Screens; Vorinstanzen: OLG Frankfurt, Urteil vom 4.08.2005 Az. 6 U 224/04; LG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2004 Az. 2/03 O 35/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivi…
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich…
LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln und bieten ihre Waren im Internet…
OLG Frankfurt: Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte Pre-Selection-Umstellung eines Telefon-Anschluss durch einen Netz-Betreiber wettbewerbswidrig ist.Die Parteien sind…
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