OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Streitwertbegünstigung
am 05.06.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienGemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu reduzieren (sog. Streitwertbegünstigung). Voraussetzung ist, dass …
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2006 - Az.: 6 W 117/06: PDF) hat vor kurzem eine recht erstaunliche Entscheidung zum Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung getroffen.Der Beklagte hatte auf seinen geschäftlichen Seite…
OLG Hamburg: Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 142/03) hatte zu beurteilen, ob auf Brillen ein Rabatt gewährt werden darf.Nach Wegfall des RabattG und der ZugabenVO darf ein Unternehmer seinen Kunden grundsätzlich in weitem Rahmen Preisnachlässe a…
OLG Frankfurt - Streitwert des Unterlassungs- anspruchs bei Fehlen des Impressums & Widerrufsrechts
auchRecht.de / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß v. 17.8.2006 - 6 W 117/06 (Volltext) entschieden, daß das Interesse der Antragstellerin am Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen des Fehlens eines Impressums sowie einer Widerrufsbelehrung mit einem Streitwe…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
Scheidung ohne Streitwert, bitte …
JuracityBlog / diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeb…
BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 30.11.2004 - Az.: VI ZR 65/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert bei einer unverlangter E-Mail-Zusendung zu bestimmen ist.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind hier Werte zwischen 1.000 - 10.000,- …
Streitwert bei SPAM
muepe.de | weblog peter müller / Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des Antragssstellers. Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünsc…
KG Berlin: Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.500,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 12.09.2006 - Az.: 9 U 167/06: PDF) hat entschieden, dass der Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.500,- EUR ist:Die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO auf 2.000,00 EUR berücksichtigt das Interesse der Klägeri…
Tarifbegünstigung und Sondervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII R 74/02…
OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen.Das Gericht legt den den Streitwert auf nur 900,- EUR fest. D…
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