OLG Frankfurt: Mitführen der verschlüsselten PIN ist grob fahrlässig
am 27.09.2004 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Das OLG Frankfurt hat nach einem Bericht von Focus Online die Klage eines Kreditkarteninhabers abgewiesen haben, der seine PIN als Telefonnummer getarnt zusammen mit der Karte verwahrt hatte und von dessen Konto nach Diebstahl von Karte und PIN unbefugte Abbuchungen vorgenommen worden waren (Az.: 19 U 71/03).
Das OLG bewertete das Verhalten des Kunden als grob fahrlässig, da der Tarnungsversuch des Klägers nicht sonderlich originell und weit verbreitet gewesen sei.
Ist der Kunde etwa so leichtsinnig gewesen, die PIN als vierstellige Telefonnummer zu notieren und noch den …
OLG Frankfurt: Übernahme fremder Fachaufsätze
advobLAWg / Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 04.05.2004 (Az: 11 U 6/02, 11 U 11/03) wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: Ãœbernahme fremder Fachaufsätze von einer Anwalts-Internetseite) neben dem klassischen Schadensersatz auch ein Schmerzensgel…
OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer Verkaufsware irreführend iSd. § 5 UWG ist.Die Beklagte, eine Unternehmerin, hatte in der Öffentli…
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für rechtswidrige Online-Veröffentlichung
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem kürzlich bei Jur-PC veröffentlichten Urteil [Urteil v. 04.05.2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03)] dem Geschädigten wegen einer Urheberrechtsverletzung neben dem fälligen Schadensersatz i.H.v.…
OLG Frankfurt: Viele Online-Auktionen = Unternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon, Internet) abgeschlossen, so steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht (…
OLG Frankfurt: Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten werden dürfen.Eine auch unter Juristen häufig nicht bekannte Vorschrift ist die des § 24 Abs.1 Ta…
Preisunterschreitung bei Tabakwaren
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.06.2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich...…
KG: Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen
Vertretbar Weblawg / KG, Beschluss v. 21.11.2005 - Az: 12 U 112/05 - Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen Sachverhalt und Entscheidung: Ein Kunde hatte bei seiner Bank die Ausstellung einer neuen EC-Karte (Anmerkung: gemeint dürfte eine Maestro-K…
EC-Karte und Mißbrauch: Anscheinsbeweis kann gegen Haftung der Bank sprechen
Rechtsanwalt News / In einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.05.2008 - Az: 17 U 170/07 - ging es um Belastungen eines Kontos zu einem Zeitpunkt eines Urlaubs in Thailand. a) Zum Sachverhalt Der Kläger wandte sich gegen Belastungen in Höhe von ca. 6.800 € und…
Haftung für Geldabhebungen bei gestohlener EC-Karte
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 05.10.2004, AZ: XI ZR 210/03 Im vorliegenden Fall war einem EC-Karteninhaber die EC-Karte gestohlen worden. Der Dieb hatte am gleichen Tag von dem Konto am Geldautomaten zwei Beträge unter Eingabe der richtigen PIN-Nummer abgehoben. D…
Tempo 90 bei Schnee und Hagel kann grob fahrlässig sein
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 8. Oktober 2003 (Az. O 141/03) entschieden, dass Autofahrer bei einem Schnee- und Hagelschauer ihre Geschwindigkeit im eigenen Interesse deutlich reduzieren sollten. Wer beispielsweise auf einer BundesstraÃ…
ec-Karten-Diebstahl: Haftung des Bankkunden
Jurabilis / Der BGH hat entschieden, dass eine Bank einer Bankkundin zu Recht Geld von ihrem Girokonto abgebucht hat, nachdem ihr die ec-Karte gestohlen wurde. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschied, die Klägerin hafte für die dur…
Manche lernen es nie
Andere Ansicht / Der nette gewerbliche ebay-Verkäufer will mir vierzehn Tage Rückgaberecht gewähren und gibt in der Widerrufsbelehrung auch freundlicherweise seine Telefonnummer an. - OLG Frankfurt 6 U 158/03: Angabe von Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulä…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
