OLG Frankfurt: Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?

Was war passiert?Eine Internet Marketing Firma meldete beim zuständigen Registergericht eine Änderung des Firmennamens der Gesellschaft in „Outlets.de GmbH“ an. Das Amtsgericht lehnte den Antrag wegen fehlender Unterscheidungskraft ab, da nach Ihrer Ansicht die Top-Level-Domain „de“ keinen hinreichenden individualisierenden Zusatz darstellt. Gegen diese Entscheidung ging die Internetfirma im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor.

Wie entschied das OLG Frankfurt?Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 13.10.2011 – Az. 20 W 196/10 – dass die Umfirmierung einer GmbH der zu der Bezeichnung “Outlets.de GmbH” unzulässig sei.

Ein Firmenname müsse zur Kennzeichnung des Kaufmanns oder der Gesellschaft geeignet sein und entsprechende Unterscheidungskraft besitzen. Im vorliegenden Fall sei der Hauptbestandteil des Firmennamens aber mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig, da sich „Outlets” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als eine bloße beschreibende Gattungsbezeichnung für Fabrik- oder Lagerverkäufe darstelle. Eine originäre Unterscheidungskraft werde auch nicht durch die weiteren Zusätze „de“ und „GmbH” erreicht. Durch die gewählte Top-Level-Domain „de“ werde lediglich auf die Registrierung durch eine deutsche Registrierungsstelle hingewiesen. Dies habe im Rahmen der Individualisierung aber kein entscheidendes eigenes Ge…