OLG Frankfurt/Main: Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 – Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen (amtliche Leitsätze):

[…]

2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs „Cartier“ zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff „Cartier“ nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine Benutzung der Kennzeichnung „Cartier“ vor.

Ergänzende redaktionelle Leitsätze:

1. Häufiges Auftreten eines Anbieters als Versteigerer auf einer Internethandelsplattform deutet auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin. Entscheidend für das Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden.

2. Auch bei einer aufgrund des Umfangs als geschäftlich einzustufenden Handelstätigkeit über eBay bleibt ein im Einzelfall als rein privat einzuordnender Verkauf grundsätzlich möglich, wenn die private Natur des Verkaufs gegenüber den potentiellen Kaufinteressenten deutlich gemacht wird.

Anmerkung:

Das OLG Frankfurt/Main hat die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Verkauf auch dann als privat eingestuft werden kann, wenn er über einen ansonsten geschäftlich genutzten eBay-Account abgewickelt wird, ausdrücklich offen gelassen. Ebenso wenig hat sich das OLG zu den Bedingungen geäußert, woran im Einzelfall auch bei einer geschäftlichen Handelstätigkeit die private Natur eines einzelnen Verkaufs erkennbar werden könnte.