OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für offenes WLAN?
am 13.07.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Zunächst glaubte ich ja, eine abenteuerliche Störer-Rechtsprechung würde mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 - endlich zu bröckeln beginnen. Doch bei genauem Hinsehen trägt auch diese Entscheidung leider nicht viel Erhellendes zu der Frage bei, ob derjenige, der ein offenes WLAN mit Internetverbindung betreibt, für von Dritten darüber begangene Rechtsverletzungen haftet.
Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Das Gericht hat hier eine Störerhaftung des WLAN-Betreibers abgelehnt. Entscheidend sei, ob derjenige, der den Internetanschluss unbekannten Dritten zur Nutzung überlasse, konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen habe. Erst dann würden entsprechende Prüfungs- und Überwachungspflichten einsetzen.
Leider hat es der Senat aber versäumt, sauber herauszuarbeiten, wo nach seiner Meinung die missbräuchliche Nutzung des für den Dritten fremden Internet-Anschlusses beginnt. Stattdessen stellt das Gericht letztlich die Nutzung des Anschlusses selbst als Medium zur Verbindung mit dem Internet der Verwirklichung der eigentlichen Rechtsgutverletzung gleich. Damit bleibt auch unklar, was der Senat mit den konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Handlungen Dritter meint, die Anlass für durch den Anschlussinhaber etwa vorzunehmende Sicherungsmaßnahmen sein sollen. Der Umstand, dass es auch WLANs gibt, die von ihren Betreibern absichtlich zur Nutzung durch die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, scheint dem Senat gar nicht bewusst gewesen zu sein.
Auch der kaum näher herausgearbeitete Hinweis, dass der hier Beklagte seinen Anschluss einem Dritten nicht überlassen habe, hilft da nicht weiter. Die dringend notwendige Unterscheidung, ob tatsächlich schon konkrete Anhaltspunkte für [irgendwelche] rechtswidrige Handlungen Dritter ausreichen sollen oder ob es sich nicht viel mehr um [irgendwelche] Anhaltspunkte für konkrete …
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