OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
am 26.01.2005 von http://www.dr-bahr.com/Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- …
Internet-Provider
domainblog / Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern: »Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflich…
OLG Ffm - Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben
Jurabilis / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt, sc…
Neues zum Internet-Access-Provider
Handakte WebLAWg / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen...…
Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Streitsache / Blog / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
LG Düsseldorf: Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern grundsätzlich weder aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht noch als Störer.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Gewährung des Zugangs zum Internet einerseits und dem Verkauf und der Vermietung von (hier: pornographischen) DVD über das Internet andererseits handelt es sich nicht um gleichartige Leistungen. Zwar mag die Nutzung von Angeboten im In…
LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können:Mit dieser Ausgangssituation ist die Stell…
LG Hamburg: ISP-Auskunftspflicht ggü Staatsanwaltschaft bzg. IP-Adresse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der Staatsanwaltschaft Auskunft über eine IP-Adresse zu geben.Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte vom Access-Provider…
LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ähnlich wie vor kurzem bereits das LG Kiel (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) hat nun auch das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07) entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen I…
BGH: Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 23.03.2005 - Az.: III ZR 338/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass ein Access-Provider-Vertrag nach den dienstvertraglichen Regelungen (§ 611 BGB) zu beurteilen ist:Die Beschwerde meint, es stelle sich die grundsä…
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