OLG Frankfurt hält Angabe “inkl. Mwst.” durch Kleinunternehmer für irreführend
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — Unsicherheit für Kleinunternehmer – unklarer Gesetzeswortlaut der PAngV Gewerbliche Verkäufer müssen nach § 1 Abs. 1 Preisangabe…
OLG Frankfurt hält Angabe “inkl. Mwst.” durch Kleinunternehmer für irreführend
Unsicherheit für Kleinunternehmer – unklarer Gesetzeswortlaut der PAngV
Gewerbliche Verkäufer müssen nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Endpreis für alle Waren oder Leistungen angeben. Das ist der Preis, den der Verbraucher einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zah…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Umsatzsteuer , Wettbewerbsverstoß , Versandkosten , Pangv , Olg Frankfurt , Umsatzsteuergesetz , Differenzbesteuerung , Kleinunternehmer , Online-händler , Endpreis
Erschienen 2. September 2010 auf http://www.it-recht-deutschland.de.
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BGH: Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Sat…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. August 2009 — 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer …
Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Juli 2008 — Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit d…
OLG Düsseldorf: Kerosinzuschlag muss bei Preisangabe für Flugreisen mit einbezogen werden - Urteil v. 30.10.2007, Az. I-20 U 86/07…
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 17. Januar 2008 — Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als A…
Der Kleinunternehmer und die Mehrwertsteuer
legal webhosting | 16. Januar 2012 — _Der Kleinunternehmer hat die Möglichkeit sich nach § 19 Abs. 1 von der Entrichtung der Umsatzsteuer (=MwSt. von 19 %) befreien …
Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend - Abmahnung wegen Irreführung droht
wekwerth.de | 19. Mai 2011 — Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 — BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einm…
BGH: Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05 §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 A…
Besser spät als nie - fehlehrhafte Angaben zur MWSt. nicht immer wettbewerbswidrig
LBR-Blog | 30. März 2007 — Wieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06) , dass sich zur Erheblichkeit …
Preisangabenverordnung Versandkosten: BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. November 2007 — BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versa…
