OLG Frankfurt: Gewerbliches Handeln bei eBay mit 484 Verkäufen im Jahr - Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07
am 19.07.2007 von Wettbewerbsrecht-Blog.de
Bei der aktuellen Rechtsunsicherheit bei der Qualifizierung von eBay-Verkäufern als gewerblich oder privat hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07 einen begrüßenswerten Akzent gesetzt. Nicht nur, dass die Gewerblichkeit des Angebots bei einer Geschäftstätigkeit von 484 (bewerteten) Geschäften binnen eines Jahres betrug.
Das Gericht ließ eine Verkaufstätigkeit diesen Umfangs für die Annahme der Unternehmereigenschaft genügen, obwohl es sich in dem entschiedenen Fall um die Auflösung einer privaten (Stempel-) Sammlung handelte.
Die Tatsache, dass sich die verkauften Gegenstände einer privaten Sammlung entnommen waren, also zuvor nicht zum Zweck des Weiterverkaufs eingekauft worden sind, ändere an der Gewerblichkeit dieser Tätigkeit nichts. Richtig sei lediglich, dass der vorherige Einkauf zum Zweck des Weiterverkaufs für eine gewerbliche Tätigkeit spricht, während Verkäufe aus einem privaten Bestand eher dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen sein werden. Der Einkauf (oder auch die Herstellung) der Waren sei kein konstitutives Element des Unternehmerbegriffs.
Anmerkung: Die Gewerblichkeit des Handelns entscheidet über die Fragen, den Käufern ein Widerrufsrecht einzuräumen oder die Gewährleistung nicht ausschließen zu …
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