OLG Frankfurt a.M.: Zur Eigenschaft des Teledienstanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe
am 11.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die bloße Werbung (hier: die umfassende Vorstellung der stationären Einzelmärkte
einer Firmengruppe)
für Waren oder Dienstleistungen auf Webseiten im Internet ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit
und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Teledienst anzusehen.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG erfasst nämlich dem Wortlaut nach auch schlichte Angebote zur Information. Bei
der Werbung für Waren handelt es sich um eine solches Informationsangebot.
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2. Ist die umfassende Einzeldarstellung von Filialgeschäften (hier: insbesondere inkl. Warensortiment etc.)
derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst, das die
einzelnen Unternehmen (Filialen/Märkte/Geschäfte) keine kommunikationsbezogene …
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Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote
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OLG Düsseldorf: Impressumspflicht auch auf mobile.de
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LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
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