OLG FRANKFURT / OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt in der nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Bel (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt in der nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Bel

am 15.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, die dazu führt, dass der Leser
jeweils nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Belehrungstextes zur Kenntnis nehmen kann, wird dadurch wird die
Verständlichkeit der Belehrung selbst für den mit dem Scrollen vertrauten Nutzer in einer mit dem Gesetz
nicht mehr zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt und die betreffende Widerrufsbelehrung genügt nicht den
gesetzlichen Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit gem. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10
BGB-InfoV. Bei einem größeren Scrollkasten kann gleichwohl eine andere Beurteilung geboten sein kann.
 

2. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn in einer AGB-Klausel die nach § 305b BGB stets
mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird (vgl. BGH NJW 2001, 292).
 

3. Die Beanspruchung einer Annahmefrist von vier Wochen in einer AGB-Klausel durch den Verwender ist
insbesondere beim Fernabsatz über das Internet unangemessen lang und verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB.
 

4. Eine AGB-Klausel in der sich der Verwender auch gegenüber einem Verbraucher ein Wahlrecht zur Nachbesserung oder
Neulieferung vorbehält ist nach § 475 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie dem Verbraucher
jedes - ihm hiernach unabdingbar zustehende - Wahlrecht zur Nacherfüllung abschneidet und daher zu
dessen Nachteil von der gesetzlichen Regelung des § 439 BGB abweicht.
 

5. Eine AGB-Klausel in der es heißt Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer ... nicht
offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. ist gegenüber Verbrauchern nach
…

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