OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliege

1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie - EU-Richtlinie 2005/29/EG) anzuwenden und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechend richtlinienkonform auszulegen. Hiernach werden auch Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss erfasst (Art. 2 litt. d) und Art. 3 Abs. 1) Richtlinie 2005/29/EG) und damit auch eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB ermöglicht. 2. Über die (wettbewerbsrechtliche) Unwirksamkeit einer AGB-Klausel entscheidet die kundenfeindlichste Auslegungsvariante. 3. Eine Werbeaussage mit dem Inhalt "24 Monat Garantie auf dieses Produkt!" verstößt gegen § 477 Abs. 1 BGB und stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG), wenn sie…