OLG Frankfurt a.M.: Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich - Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.
am 21.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Eine umfassende Information über die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels mit
Werbecharakter hat spätestens im Zeitpunkt der Teilnahme zu erfolgen, was beispielsweise
durch entsprechende Angaben auf der Teilnehmerkarte geschehen kann.
Wird dem Verbraucher bereits in der Werbung eine unmittelbare (z.B. telefonische oder postalische)
Teilnahmemöglichkeit eröffnet, so ist er zugleich über die Teilnahmebedingungen zu informieren,
damit er über seine Teilnahme eine informierte Entscheidung treffen kann.
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2. Nicht in jeder Fernseh- oder Rundfunkwerbung in der ein Gewinnspiel mit Werbecharakter
- ohne die gleichzeitige Eröffnung einer unmittelbaren Teilnahmemöglichkeit - lediglich angekündigt wird,
ist eine vollständige Angabe der Teilnahmebedingungen zu verlangen.
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3. Maßgebend ist, welche Informationen für den Verbraucher zu welchem Zeitpunkt wesentlich
oder wenigstens hilfreich sind. Im Rahmen einer Fernsehwerbung besteht stets die Gefahr,
dass konkrete Informationen nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Dies spricht
dafür, einen Hinweis auf weitere Informationsquellen für notwendig, aber auch ausreichend zu
halten. Wollte man demgegenüber verlangen, dass schon in dem Werbespot selbst die Teilnahmebedingungen
teilweise angegeben werden, so müsste sich daran die Frage anschließen, welche Teilnahmebedingungen
erfasst werden sollen. Aus § 4 Nr. 5 UWG lässt sich darauf keine klare, Rechtssicherheit versprechende,
Antwort entnehmen. Soweit allerdings ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht, weil Teilnahmebedingungen
in bestimmten Punkten von dem abweichen, womit ein aufgeklärter Verbraucher rechnet, muss diesem Aufklärungsbedürfnis
bereits durch klare und eindeutige Hinweise in dem Werbespot entsprochen werden.
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4. Der Hinweis, dass …
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