OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
am 18.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2006 - Az.: 6 W 117/06: PDF) hat vor kurzem eine recht erstaunliche Entscheidung zum Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung …
OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen.Das Gericht legt den den Streitwert auf nur 900,- EUR fest. D…
OLG Hamburg: Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains / fehlerhaftem Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2004 - Az.: 3 U 5/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die DENIC haftet, wenn sie Domains konnektiert, auf denen für Glücksspiele geworben wird, die in Deutschland nicht zugelassen sind.Die Antragstellerin wollte …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei rechtswidriger OEM-Office-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 126/04) hatte über den Umfang des Schadensersatz zu entscheiden, wenn die Beklagte rechtswidrige OEM-Office-Software von Microsoft verkauft.Die Klägerseite verlangte Schadensersatz im Umfang na…
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist. …
OLG Saarland: Streitwert bei unterdurchschnittlicher Wettbewerbsstreitigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarland (Beschl. v. 13.06.2005 - Az.: 1 W 134/05-27) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert bei einer durchschnittlicher Wettbewerbsstreitigkeit anzusetzen ist.Antragstellerin einer einstweiligen Verfügung, die die Gegenseite auf…
OLG München: Haftung für Links auf Internetseite mit rechtswidriger Kopiersoftware
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 28.07.2005 Az: 29 U 2887/05 - Haftung für Links auf Internetseite mit rechtswidriger Kopiersoftware (amtliche Leitsätze): 1. Bei redaktioneller Berichterstattung über Erzeugnisse zur Umgehung wirksamer technischer Maß…
OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem geistert eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.05.2007 - Az.: 3/8 O 25/07) durchs Netz, nach der angeblich eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung im Scrollfenster einer Webseite unzulässig sei.Ein Blick in die Ent…
OLG Frankfurt: Geschäftlichen Verkehr bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) darüber zu entscheiden gehabt, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer (§ 14 BGB) einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Infos vom 11.03…
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Mitstörerhaftung bei Nennung im Impressum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.02.2008 - Az.: 11 U 28/07) hat entschieden, dass eine Person, die mit Wissen und Wollen im Impressum einer Webseite genannt wird, sich nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) berufen kann…
KG Berlin: Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: PDF) hat entschieden, dass der nicht ausgeschriebene Vorname eines Geschäftsführers im Web-Impressum keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Anfang 2007 hatte das KG Berlin geurteil…
Streitwert bei SPAM
muepe.de | weblog peter müller / Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des Antragssstellers. Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünsc…
KG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem haben die Kanzlei-Infos über den Beschluss des LG Berlin (Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 16 0 467/04) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.01.2005. Danach haben die Berliner Richter entschieden, dass sie bei nicht-wettbewerbsrechtlic…
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