OLG Frankfurt a.M.: Online-Blockade gegen Lufthansa ist keine Nötigung
am 01.06.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Aufforderung zu einer Internet - Demonstration erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.07.2005 - Az.: 991 Ds-6100 Js 226314/01) hat entschieden, dass eine Online-Blockade unter bestimmten Umständen als strafbare Nötigung iSd. § 240 StGB anzusehen sein kann. Das Gericht betritt damit juristisches Neu…
“Online-Demo”
Handakte WebLAWg / Im Jahr 2001 war der Angeklagte Inhaber der Internet-Domains „libertad.de“ und „sooderso.de“. Am 07.03.2001 rief der Angeklagte erstmalig per Flugblatt bzw. Internet zu einer so genannten Internetdemonstration gegen die Lufthansa auf. Politis…
AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet, nun liegt die gerichtliche Entscheidung im Volltext vor.Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.07.2005 - Az.: 991 Ds-6100 Js 226314/01 - PDF) hat entschieden, dass eine Online-Blockade unter…
Versammlungsfreiheit im Internet?
LAWgical / Anlässlich eines Verfahrens um die Online-Blockade der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet. Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermi…
Hauptverfahren wegen Onlineblockade der Lufthansa-Website eröffnet
Jurabilis / Die spektakuläre Online-Blockade gegen Lufthansa wird ein spätes Nachspiel haben: Vier Jahre nach der Aktion wird es gegen den Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de am 14. Juni 2005 einen Prozess wegen öffentlicher Aufforderung zu einer…
Angeklagter im Prozess um Online-Blockade der Lufthansa verurteilt
Jurabilis / Im Prozess um die spektakuläre Online-Blockade gegen die Lufthansa AG hat das Amtsgericht Frankfurt den Angeklagten Andreas-Thomas Vogel zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht schloss sich damit der Forderung der Staatsanwalts…
Freispruch für Online-Demonstrant
LAWgical / Der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der im Jahre 2001 dazu aufgerufen hatte, die Website der Lufthansa durch massenhafte Seitenaufrufe lahmzulegen. Hintergrund für die Aktion war die Beteiligung des…
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 4 A 1007.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...…
BVerwG 4 A 1008.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte AdWord-Wer…
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