OLG Frankfurt a.M.: Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht
am 18.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06) hatte über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht zu entscheiden.Die Gesellschafter der Antragstellerin und ihr …
200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass 200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. Konkret ging es um die Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform ebay. Kurios: Die Höhe der Anwaltskosten für die…
BFH: Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt
Handakte WebLAWg / Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der BFH mit Urteil entschied…
OLG Frankfurt a.M.: Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuelle Entscheidung (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06: PDF) die Kriterien für einen Missbrauch bei Internet-Abmahnungen verfeinert.Die Antragstellerin betreibt einen Internet-Versandhandel, mit dem sie einen…
Missbräuchliche Abmahnungen und die Anwaltskammer
RA-Blog / Ein kleiner Lesehinweis: Berufsrechtliches Einschreiten der Rechtsanwaltskammern bei missbräuchlichen Abmahnungen im UrhG? Eine Nachbetrachtung zur Rede der Bundesjustizministerin auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln Rechtsanwalt Domini…
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer in getrennten,…
LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind.In der Vergangenheit hatte zuerst das LG München I dies bejaht (= Kan…
OLG Frankfurt a.M.: Missbräuchliches Markengrabbing?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 6 U 130/03 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Fall des missbräuchlichen Markengrabbings vorliegt.Die Kläger betrieben Medizin-Produkte unter einem bestimmten Na…
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