OLG Frankfurt a.M.: Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
am 18.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 6 U 108/06: PDF) hat über den genauen Zeitpunkt zu entscheiden, wann der Veranstalter eines Gewinnspiels über die genauen Teilnahmebedingungen …
BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die Klägerseite, ein Wettbewerbsverein, verlangen die BGH-Richter für die Wer…
OLG Köln: Haushaltskarten-Gewinnspiel rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines Haushaltskarten-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger, ein Verein, der sich satzungsgemäß der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet, nahm die Bekl…
OLG Frankfurt a.M.: Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich - Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine umfassende Information über die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels mit Werbecharakter hat spätestens im Zeitpunkt der Teilnahme zu erfolgen, was beispielsweise durch entsprechende Angaben auf der Teilnehmerkarte geschehen kann. Wir…
LG Frankfurt a.M: Speicherung einer Telefonnummer in einer Sperrdatei
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07) hatte darüber zu entscheiden, wann es zulässig ist, eine gespeicherte Telefonnummer nicht zu löschen, sondern lediglich zu sperren.Die Beklagte - ein Verein, der die Interessen von Mar…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
ENUM-Tag bei DENIC
domainblog / »Der ENUM-Tag ist daher auch für Sie eine besuchenswerte Veranstaltung«, schreibt die Denic in einer Pressemeldung vom gestrigen Donnerstag. UndHier die genauen Daten: ENUM-Tag der DENIC eG am Mittwoch, den 28. September 2005 ab 10…
OLG Frankfurt a.M.: Hinweispflichten bei TV-Werbung mit Geld-zurück-Garantie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2006 - Az.: 6 U 73/06: PDF) hatte über die Hinweispflichten bei einer TV-Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie zu entscheiden.Die Beklagte warb für ihre Produkte (Mineralwasser) im Fernsehen und wies dabei au…
Endlich volljährig
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Jugendliche, die endlich volljährig sein wollen, sei die Teilnahme an einem Gewinnspiel nahegelegt. Denn dort heißt es in den Teilnahmebedingungen: Vor der Anmeldung müssen Sie zunächst die Teilnahmebedingungen akzeptieren und 18…
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