OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAXbezogene Optionsscheine
am 14.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit …
OLG Frankfurt: Keine Lizenzgebühren für DAX Optionsschein
MarkenBlog / Erfolg für die Commerzbank im Streit um Lizenzgebühren für die Marke DAX der Deutschen Börse AG. Die Commerzbank darf vorerst weiter ohne Zahlung von Lizenzgebühren an die Deutsche Börse AG mit Optionsscheinen handeln, die sich auf den Dax be…
Sonntagslinks
MarkenBlog / Domain-Namen und geistiges Eigentum OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine Citi Out From Under Umbrella OLG Frankfurt a.M.: “lotto-betrug.de” keine unwahre Tatsachenbeha…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.20…
Nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für den Namen “DAX”
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Börse darf nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für die Verwendung des Namens «DAX» (Deutscher Aktienindex) verlangen. Das entschied am Dienstag das OLG Frankfurt. Die Richter gaben damit in zweiter Instanz einer Klage der Commerzba…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
Deutsche Bank als Drittschuldner unbeliebt
Lichtenrader Notizen / Der Gläubiger freut sich: er hat herausgefunden, wo der Schuldner ein Bankkonto führt: bei der Deutschen Bank. Da der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel in Händen hält: Vorläufiges Zahlungsverbot durch Gerichtsvollzieher zugestellt und Antra…
OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte AdWord-Wer…
Arbeitsrecht; Werksrennfahrer
SportyLaw / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Werksrennfahrer, der leichtfertig eine Kollision mit einem Konkurrenten derselben Marke riskiert, fristlos gekündigt werden. In seinem Verhalten sei ein grober und schwerwiegender Vertraue…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
