OLG Frankfurt a.M.: Hinweispflichten bei TV-Werbung mit Geld-zurück-Garantie
am 20.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2006 - Az.: 6 U 73/06: PDF) hatte über die Hinweispflichten bei einer TV-Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie zu entscheiden.Die Beklagte warb für ihre …
OLG Frankfurt a.M.: Geld-zurück-Garantie - Ist eine beworbene Geld-zurück-Garantie als Verkaufsförderungsmaßnahme zu qualifizieren, liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG vor, wenn die Aufklärung über die Bedingungen der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter dem Begriff der Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG versteht das Gesetz nicht jede Maßnahme, die irgendwie geeignet sein kann, den Absatz zu fördern. Gleichwohl sind grundsätzlich geldwerte Vergünstigungen, die zur För…
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
OLG Frankfurt: Übernahme fremder Fachaufsätze
advobLAWg / Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 04.05.2004 (Az: 11 U 6/02, 11 U 11/03) wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: Übernahme fremder Fachaufsätze von einer Anwalts-Internetseite) neben dem klassischen Schadensersatz auch ein Schmerzensgel…
OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer Verkaufsware irreführend iSd. § 5 UWG ist.Die Beklagte, eine Unternehmerin, hatte in der Öffentli…
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für rechtswidrige Online-Veröffentlichung
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem kürzlich bei Jur-PC veröffentlichten Urteil [Urteil v. 04.05.2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03)] dem Geschädigten wegen einer Urheberrechtsverletzung neben dem fälligen Schadensersatz i.H.v.…
OLG Frankfurt: Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten werden dürfen.Eine auch unter Juristen häufig nicht bekannte Vorschrift ist die des § 24 Abs.1 Ta…
Wichtig!
LawBlog / “Wichtige Informationen.” Wie ich das hasse, wenn meine Bank solche Sprüche auf Briefumschläge druckt. Und dann Werbung aus dem Kuvert fällt. Noch dazu nur für einen blöden Investmentfonds mit Geld-zurück-Garantie.…
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahr…
OLG Frankfurt: Online-Auktion im Cartier-Stil vergleichende Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text im Cartier-Stil als vergleichende Werbung einzustufen ist.Der Beklagte hatte bei einer Online-Auktion bei eBay…
40 Jahre sind zu lang
Handakte WebLAWg / Firmen dürfen bei ihrer Werbung nicht übertreiben. So bewertet das OLG Frankfurt eine 40-jährige Garantie für Aluminiumdächer als irreführend. Das Unternehmen sei aus rechtlichen Gründen gar nicht in der Lage, eine derart lange Garantieverpf…
OLG Frankfurt: Cartier bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text im Cartier-Stil als vergleichende Werbung einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.09.2004.Nun hatte das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v…
Urteil gegen Privatschule: Geld zurück wegen arglistiger Täuschung
Jurabilis / Irreführende Werbung kann teuer werden. Die private Wirtschaftsschule IBS pries einen national und international bekannten Abschluss an, der aber staatlich nicht anerkannt war. Ein Student erhält jetzt die Gebühren zurück. Und Schadensersatz no…
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