OLG Frankfurt a.Main: Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate

Was war passiert? Ein Händler bot bei eBay mehrere Echtheitszertifikate (COA) für die Software „Windows XP Professional“ an. Ein COA ist ein vom Hersteller herausgegebenes Zertifikat zum Schutz gegen Produktpiraterie, welches neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie die für die Programminstallation nötige Seriennummer (Product - Key) enthält.

Die von dem Händler angebotenen COAs stammten aus Volumenlizenzen, die von Dritten beim Hersteller erworben wurden. Diese verkauften überschüssige Lizenzen an den Händler zum Weiterverkauf.

Hiergegen ging Microsoft vor und erwirkte eine einsteilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt a. Main, die dem Händler untersagte, ohne Einwilligung des Herstellers Echtheitszertifikate anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.

Gegen die einstweilige Verfügung legte der Händler Widerspruch ein und beantragte Prozesskostenhilfe.

Zur Begründung führte der Händler aus, dass der Hersteller bei Volumenlizenzen seinen Großkunden gestatte, das Programm zu vervielfältigen und die Vervielfältigung zu verkaufen. Der Hersteller habe damit das Kopieren seiner Programme diesen Kunden gestattet. Bei diesem Vertriebsweg werde das kopieren nur durch die COAs als einzige Verkörperung beschränkt, da der darauf enthaltene Productkey für eine einmalige Installation erforderlich sei.

Eine Rechtsverletzung durch die Weiterveräußerung der überschüssigen Lizenzen liege nicht vor, da der Hersteller mit dem Erstverkauf des COA dessen Benutzung zugestimmt habe und Markenrechte und Urheberrechte, insbesondere das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erschöpft seien.

Das Landgericht wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem wegen fehlender Erfolgsaussicht zurück. Der Händler wandte sich daher mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht.

Wie entschied das OLG Frankfurt a. Main? Die Oberlandesrichter (Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09) wiesen die Beschwerde als unbegründet ab und verweigerten dem Händler ebenfalls Prozesskostenhilfe. Erschöpfung sei im vorliegenden Fall nicht eingetreten. Erschöpfung kann nur an bestimmten – körperlichen – Werkexemplaren eintreten und nicht an Rechten bzw. Rechte verkörpernden Urkunden, so die Frankfurter Richter.

Wie bereits das OLG München vertritt das OLG Frankfurt am Main die Auffassung, dass es bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht zu einer Erschöpfung kommen kann. Dies sei nur beim Vertrieb per Datenträger möglich.…