Doppeltes Pech für Arbeitnehmer in Rufbereitschaft
arbeit-familie.de | 4. Februar 2010 — LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09 Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Pkw einen Unfall erlitten. Er war a…
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ein Rückabwicklungsverlangen nach § 437 Nr. 2 BGB gerichtlich durchsetzt, ohne zunächst ein Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung zu stellen auf Grund des hierin liegenden Beratungsfehlers zum Schadensersatz in Höhe der ihr im Hinblick auf den Beratungsfehler entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist. Streitgegenständlich war ein Unfall, bei dem sich zuvor das linke Vorderrad plötzlich vom PKW gelöst hatte. Der Rechtsanwalt hatte sich damit verteidigt, dass ein Nacherfüllungsverlangen in diesem Falle nicht notwendig gewesen sei, weil unwidersprochen vorgetragen worden sei, auch die Radaufhängung sei defekt bzw. nicht nur das Rad defekt gewesen und deswegen eine Nacherfüllung nicht möglich gewesen. Dies war in mehreren vorprozessualen Schreiben zum Ausdruck gekommen. Die Ansicht des Rechtsanwalts sei jedoch, so der Senat, unrichtig und begründe einen fehlerhaften Rechtsstandpunkt.
Von vorneherein habe es sich aufgedrängt, dass am PKW womöglich über das bloße Loslösen hinaus kein Schaden entstanden sei und womöglich das Loslösen des Rades nur auf eine unzureichende Befestigung des Vorderrades zurückzuführen sei, ohne dass weitere Teile des Fahrzeuges davon betroffen gewesen wären. So habe es sich jedenfalls durch das Gerichtsgutachten im V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. September 2009 auf http://damm-legal.de.
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