OLG Frankfurt a. M.: Keine Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen bei installiert
am 10.09.2004 von http://www.agit-sh.de/dur/
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.04.2004 - 1 U 235/03) entschied kürzlich, dass Manipulationen an 0190-Sperrvorrichtungen nicht vom Kunden zu vertreten sind und der Kunde folglich bei Manipulationen der Sperre die gleichwohl zustandegekommenen 0190-Verbindungen nicht zahlen muss.
[via: JurPC]
JurPC: OLG Frankfurt zur Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen
LAWgical / Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Zustandekommen von 0190-Verbindungen dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden beruht, wenn dieser eine 0190-Sperre installieren lässt und diese fortlaufend überwachen und überprüfen l…
OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen einer vorherigen Preisansagepflicht unterliegen.Die Parteien betreiben beide einen t…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
AG Reutlingen: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03 (Leitsätze:)1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der…
AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis de…
AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03(Leitsätze:)Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs. für Art, Form, Umfang und Preis der Leist…
Handy-Kunde muss Horror-Rechnung nicht zahlen
strafblog / Das Landgericht Augsburg hat laut stern.de heute die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters D2 gegen einen Kunden abgewiesen, der auf Zahlung einer Monatsrechnung von 13.962,77 Euro in Anspruch genommen wurde. Der Mann sei offenbar Opfer eines Hacker-A…
0190 - “Gewinnbenachrichtigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen…
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet
domainundrecht.de / Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, entschied das OLG Frankfurt (Urteil v. 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04) kürzlich in einem Berufungsverfahren. [via: JurPC]…
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden weitervermietet, als Mitstörer für das Fax-Spamming seiner Kunden bgzl. dieser Rufnummern haftet.…
Statt 0190 jetzt 0900 oder Abzocke bleibt Abzocke
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Jahreswechsel werden die 0190-Nummern abgeschafft und durch angeblich besser kontrollierbare 0900-Nummern abgelöst. Fachleute warnen aber vor unveränderten Möglichkeiten des Mißbrauchs. Gespräche mit der 0900 kosten bis zu 2 Euro je Minute…
BGH-Entscheidung zu Dialern (0190-Nummern)
BERLIN BLAWG / Der BGH hat entschieden (III ZR 37/05), daß Telefonanschlußinhaber die eine “Mehrwertdienstleistung” (0190-Nummer, 0900-Nummer) anwählen, einen Vertrag mit dem tatsächlichen Betreiber der Nummer eingehen. Keine Vertragspartner seien d…
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