OLG Frankfurt a.M.: Kein isolierter Verkauf von Microsoft-Echtheitszertifkaten / Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur in Bezug auf körperliche Softwarekopien

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 W 15/09 §§ 34, 69 c, 97 UrhG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Händler nicht berechtigt ist, ohne weiteres Echtheitszertifikate (Certificates of Authenticity, COA) eines Software herstellers anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz begründe ein solches Recht nicht, da er lediglich auf die Verbreitung usw. von “körperlichen Kopien” einer Software, nicht aber die Verbreitung von Lizenzrechte dokumentierenden Urkunden Anwendung finde.

Die Firma Microsoft, Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional”, hatte einen Softwarehändler per einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht erläuterte: “Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft” den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallation nötige Seriennummer (Product - Key) enthalten. Der Beklagte hat am 30.11.2008 auf der Handelsplattform ebay mehrere - von der Antragstellerin stammende - „Original” - COAs mit der Angabe „ XP Professional Vollversionen Lizenzkey”, „Der Lizenz - Key ist unregistriert! Für alle XP -PRO Versionen verwendbar! Einsetzbar auf jedem PC oder Notebook/Laptop” zum Kauf angeboten.”

Der Antragsgegner wehrte sich im Wesentlichen mit folgender Begründung: Bei Volumenlizenzen gestatte Microsoft ihren Großkunden, das Programm zu vervielfältigen und die Vervielfältigung zu verkaufen. Bei diesem Vertriebsweg stelle die COA die einzige Verkörperung dar. Ohne Productkey lasse sich das Programm nicht installieren. Die mehrfache Verwendung des Keys für mehrere Softwarelizenzen sei nicht möglich. Die Antragstellerin habe mit dem Erstverkauf eines COA dessen Benutzung bereits zugestimmt. Durch die Weiterveräußerung werde nur die von ihr gebilligte unkörperliche Programmnutzung weitergegeben. Es liege keine Entbundelung vor, da die gehandelten COAs nie Bestandteil eines Bundles gewesen seien. Die COAs würden von der Antragstellerin zum Zwecke der Installation, zum Betrieb und zur Registrierung von Programmen ohne Handbuch und ohne CD-ROM hergestellt.

Der Verteidigungslinie des Antragsgegners schenkte das Oberlandesgericht im Ergebnis kein Gehör.

Die COAs verkörperten eine Bescheinigung für die Authentizität einer bestimmten Software, aber auch die entsprechenden (Lizenz-) rechte. Insoweit wären sie nicht ohne Zustimmung der Antragstellerin an Dritte nicht übertragbar. Denn es sei grundsätzlich allein der Antragstellerin als Urheberrechtsinhaberin vorbehalten, zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume (§§ 34, 69 c UrhG).

Dem stehe auch nicht…