OLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke als Keyword in einer Adword-Anzeige verletzt Markenrechte

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2010, Az. 6 U 171/10 § 14 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Benutzung einer fremden Marke als Keyword in einer Adword-Werbung eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergebe, dass mit der Werbung kein Produkt bzw. keine Dienstleistung des Markeninhabers angeboten werden. Anderenfalls werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Zu dieser Frage gibt es bereits eine Reihe weiterer Entscheidungen, die je nach Einzelfall stark variieren, vgl. LG Braunschweig, KG Berlin, OLG Braunschweig, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2010 verkündet Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Tatbestand

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Recht aus § 14 II Nr. 1 MarkenG zugesprochen.

Durch die Wahl der Verfügungsmarke als „google”-Schlüsselwort und die konkrete Gestaltung der streitgegenständlichen Anzeige (Anlage Ast 3), welche nach Eingabe der Verfügungsmarke durch den Nutzer als Suchwort erscheint, benutzt die Antragsgegnerin die Marke der Antragstellerin markenmäßig, nämlich in einer die Herkunftsfunktion dieser Marke beeinträchtigenden Form.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 - BergSpechte - m.w.N.) liegt in Fällen einer Adword-Werbung der hier in Rede stehenden Art eine funktionsbeeinträchtigende Benutzung der als Schlüsselwort verwendeten Marke nur dann nicht vor, wenn sich für den durchschnittlichen Nutzer aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergibt, dass mit der Werbung - entgegen der vom Nutzer mit Eingabe der Marke als Suchwort verbundenen Erwartung - keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (EuGH a.a.O. Tz. 35, 36). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Der durchschnittliche Internetnutzer, der nach Eingabe der - für Erotikartikel eingetragenen - Verfügungsmarke als Suchwort auf die angegriffene Anzeige trifft, kann zu dem Verständnis gelangen, die Antragsgegnerin biete ihm als Händlerin von Erotikartikeln auch solche Artikel der Marke „X” an. Der Hinweis „Ersparnis bis 94% garantiert” vermag dieses Verständnis nicht zu widerlege…