OLG Frankfurt a.M.: Fast identische Service-Rufnummern - Die Verwendung einer Service-Rufnummer, die mit der eines Mitbewerbers nahezu identisch ist, kann als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des "Abfangens von Kunden" im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG an

1. Für das Vorliegen einer gezielten Behinderung des Mitbewerbers durch Einwirkung auf (potentielle) Kunden ist entscheidend, ob sich der Werbende gewissermaßen zwischen den (Kauf-) Interessenten und den Mitbewerber schiebt (BGH, Urteil vom 29.03.2007 - Az. I ZR 164/07, WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; BGH, Urteil vom 17.05.2001 - Az. I ZR 216/99 - Mitwohnzentrale.de). Wird einem Kunden vorgespiegelt, man sei ein anderer - eigentlich vom Kunden gewünschter - Geschäftspartner, ist dies nicht nur irreführend sondern auch unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 WUG unlauter. Stets sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da ein Abwerben von Kunden ein normales Handeln im Wettbewerb ist. 2. Die Verwendung einer Service-Rufnummer, die mit der eines Mitbewerbers nahezu identisch ist 8hier: bis auf eine Ziffer), kann als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des "Abfangens von Kunden" im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG anzusehen sein. 3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine du…

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Themen: Uwg , Olg Frankfurt

Erschienen 12. Februar 2009 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

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