OLG Frankfurt a.M.: Erschöpfung von Softwarelizenzen

In einem Prozesskostenhilfeverfahren (PKH) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine äußerst interessante Entscheidung getroffen. Mit Beschluss vom 12. Mai 2009 – AZ: 11 W 15/09 – entschied der Senat, dass keine Erschöpfung der Urheberrechte an einer Software gemäß § 17 Abs. 2 UrhG eintritt, wenn die Software dem Ersterwerber nicht auf einem Datenträger übergeben wurde.

Folglich darf der Ersterwerber die Software nicht ohne Zustimmung des Herstellers weiterveräußern. Diese Entscheidung hat auch weitreichende Folgen für arglose Käufer.

Gutgläubiger Erwerb einer Softwarelizenz?

Da ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten nicht vorgesehen ist, nutzen die Käufer die Software ohne Erlaubnis des Herstellers und sind ihm zumindest zu Unterlassung verpflichtet. Das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden dürfte in diesen Fällen ausnahmsweise (noch) nicht anzunehmen sein.

Die Firma Microsoft hat offensichtlich aus dem sog. OEM-Urteil des BGH vom 6. Juli 2000 – AZ: I ZR 244/97 – dazugelernt und kann nunmehr Angebote, wie das nachfolgende, verbieten.

- Office-Paket, Microsoft Word, Microsoft Excel, Microsoft Outlook Lizenz:, Lizenzformat: Key Card (wie im Foto abgebildet)

Beschreibung/Details: Office Lizenzcard / Version: OEM/Lizenzcard ohne Datenträger / Serie: Microsoft Office 2007 / Lizenzart: Einzelplatz / Sprache: Deutsch / Systemvoraussetzung Betriebssystem: MS Windows XP / Systemvoraussetzungen Prozessortyp:…